Vorab ein Kurzbericht über die Veranstaltung:
Am Donnerstag, 25. Februar 2016 fand unsere Info-Mobilisierungs- Veranstaltung statt.
Es nahmen ca. 70 Menschen daran teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die Geschichte des Schanzenviertels aufgezeigt, sowie die Situation der gekündigten Mieter und Mieterinnen des Schanzenhofes geschildert.
In einer angeregten Diskussion wurde über stattgefundene Aktionen gegen die Spekulanten Gebrüder Schommartz, dem zukünftigen Mieter Stephan Behrmann sowie zukünftige, vielfältige Widerstandsformen besprochen.
Noch während unserer Veranstaltung im Schulterblatt wurde der Schanzenhof von Polizeieinheiten umzingelt. Gäste vom Restaurant Schanzenstern und Besucher und Besucherinnen des 3001 Kinos wurden von der Polizei daran gehindert, sich frei im Schanzenhof zu bewegen.
Es wurden Personalienfeststellungen angeordnet und zum Teil mit Gewalt durchgesetzt. Eine Frau, die die polizeilichen Maßnahmen, wie u.a. die Personalienfeststellungen auf privatem Grund hinterfragte und wissen wollte, wer das Hausrecht auf die Polizei übertragen hätte, erhielt einen Platzverweis. Als sie eine schriftliche Ausfertigung forderte, wurde sie in Gewahrsam genommen. Ihr wurden Handfesseln angelegt und sie wurde zum PK 16 gebracht. Dort wurde sie ca. 3 Std. in eine Zelle gesperrt. Als Freunde sie vor der Wache abholen wollten, war diese von Polizei abgeriegelt.
Noch Stunden später wurde der Wohnblock, in dem die Betroffene lebt, von diversen Fahrzeugen der Bereitschaftspolizei beobachtet.
Hamburg, 26. Februar 2016
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Update / Nachtrag, 03.03.2016
„Gedächtnisprotokoll des Polizeieinsatzes am 25/26.02.2016
im Innenhof des Schanzenhofes (ehemals Mont-BlancGebäudes),
Bartelsstraße 12, Schanzenstr. 75 20357 Hamburg
Ich heiße xxx und arbeite in der Rezeption des Übernachtungshauses Schanzenstern.
Während meiner Spätschicht am Donnerstag 25.02.2016 gegen 21:15 Uhr bemerkte ich zunächst
1. eine Gruppe von 10 bis 15 Polizisten in Kampfmontur (Körperpanzerung, Tonfas, keine Helme oder Schilde) und kurz darauf
2. eine ähnlich große Gruppe von vermeintlichen Gästen,
die sich im Durchgang zwischen der Rezeption und dem Restaurant aufhielten und in eine verbale, offenbar harmlose Diskussion verwickelt waren.
Ich verließ meine Rezeption und stellte fest, dass es sich bei den Gästen um die Nachbarn und Kollegen aus dem Schanzenhof e.V. handelte.
Sie erzählten mir, sie seien gerade von der im Jesus Center im Schulterblatt zu Ende gegangenen Info-Veranstaltung (zum Rauswurf der Mieter des Schanzenhofes / Mont-Blanc-Gebäudes) zurück gekommen.
Sie wollten in ihren Räumen im Schanzenhof das übrig gebliebene Infomaterial usw. verstauen, um dann im Restaurant Schanzenstern noch ein Bier zu trinken. Im Durchgang, also auf privatem Gelände, seien Sie dann bereits von der Polizei erwartet worden. Man sagte mir, der zuständige Einsatzleiter hieße Herr Widmayer, seine Dienstnummer hatte ich mir in der Rezeption notiert und kann ich, wenn notwendig, nachliefern.
Ich beobachtete, wie einige Polizisten zwei junge Männer der Gruppe durchsuchten und kontrollierten. Einer der Männer wurde mit den Händen an der Wand und mit gespreizten Beinen recht aggressiv gefilzt, danach wurden ihm für etwa 15 Minuten Handschellen angelegt. Der andere durfte seine Taschen selber ausleeren und musste den Inhalt auf den Boden legen. Von beiden wurden die Personalien festgestellt.
Einen konkreten Anlass für eine Durchsuchung, Fixierung oder Personalienfeststellung konnte ich nicht erkennen. Im Gegenteil, trotz des ausgesprochen aggressiven und drohenden Auftretens der Polizisten blieben die Kollegen und Nachbarn ruhig, deeskalierend und völlig friedlich.
Ich stellte mich vor und erklärte meine Position und dass ich als Angestellter des Hotels anscheinend das Hausrecht hätte. Sowohl ich als auch meine Frage, was die Männer verbrochen hätten und was der Grund für diesen Einsatz sei, wurden zunächst mehrfach vollständig ignoriert. Schließlich erhielt ich die Antwort, es seien „in der Vergangenheit Straftaten in diesem Innenhof verübt worden“. Mehr konnte ich nicht erfahren, meine Fragen zu Zweck und Dauer des Einsatzes wurden ignoriert und nicht beantwortet.
Eine Frau, die an der Info-Veranstaltung teilgenommen hatte, stellte zeitgleich die gleichen Fragen und hinterfragte den Zweck des Polizeieinsatzes. Ihr wurde daraufhin ein mündlicher Platzverweis erteilt. Sie hätte offenbar in Richtung Bartelsstraße den Hof verlassen sollen, teilte den Polizisten aber mit, sie müssen noch auf der anderen Hofseite ihren Hund abholen.
Nachdem ihr minutenlang immer wieder rüde der Weg versperrt wurde, fragte sie sinngemäß (an die genaue Formulierung erinnere ich mich nicht mehr), ob sie festgenommen sei, erhielt aber nur die Antwort, sie dürfe nicht in Richtung Schanzenstraße durch den Hof gehen. Mir sagte man nur, die Frau sei „polizeibekannt“.
Auf die Frage, ob wir mal wieder „Gefahrengebiete“ hätten, erwiderte ein Polizist mit süffisantem Grinsen, nein, es sei lediglich ein „gefährdeter Bereich“.
Kurz darauf erschien ein scheinbar vorher über Funk gerufener Streifenwagen mit Polizisten in normaler Uniform. Diese sagten der Frau, sie würden Sie nun in Gewahrsam nehmen, drehten ihr den Arm auf den Rücken und führten sie ruppig zur Straße hin ab.
Am Streifenwagen wurde den umstehenden der Blick auf das Geschehen durch eine weitere Gruppe gepanzerter Polizisten versperrt. Ich konnte sehen, dass die Frau an den Wagen gedrückt wurde und hörte sie rufen, man solle aufhören ihr weh zu tun und den Arm auf den Rücken zu drehen. Einer der Polizisten antwortete, er würde sie lediglich „arretieren“, worauf die Frau bat, das Arretieren doch bitte noch einmal zu üben, aber bitte nicht an Ihr. Nach einigen Minuten fuhr der Streifenwagen mit ihr und Blaulicht ab.
Auch in dieser Situation blieben die Anwesenden vergleichsweise ruhig. Die Polizisten wurden aufgefordert, „den Scheiß doch mal zu lassen“ und die Frau gehen zu lassen und es wurde „Scheißbullen“ gemurmelt. Niemand provozierte die Polizisten, jeder war friedlich, keiner der von der Polizei durchsuchten Männer, noch die in Gewahrsam genommene Frau leisteten in irgendeiner Form Widerstand.
Zwischenzeitlich verschloss ein Mitarbeiter des 3001-Kinos das Tor in den Innenhof. Die Anwesenden wurden von der Polizei daran gehindert, das Restaurant zu betreten, da man durch den Windfang des Restaurant-Eingangs den Hof hätte betreten können. Meine mehrfache Aufforderung an die Polizei, doch bitte nicht die Gäste des voll besetzten Restaurants und die Hotelgäste zu erschrecken, wurden wieder vollständig ignoriert.
Die Polizisten riegelten als Kette den Restauranteingang und das Tor ab. Nach einigen Minuten und nach dem die Schanzenhof-Anwohner die Szene in Richtung Neuer Pferdemarkt verlassen hatten, beschränkten Sie sich darauf, das Tor zu „sichern“ und der Eingang des Restaurants war wieder betretbar.
Bis kurz vor 23:00 Uhr hatte ich eine Kette schwer gepanzerter Polizisten vor meiner Rezeption und das Tor zum Hotel war blockiert. Meine erneute Frage an die Beamten nach dem Zweck des Einsatzes wurde damit beantwortet, dass sie den „Hof schützen“ müssten. Im Gespräch miteinander hielten die Polizisten den Einsatz für einen „Witz“.
Die spät anreisenden Gäste des Hotels (immerhin noch vier Zimmer) wirkten irritiert bis verängstigt von der Polizeipräsenz. Die Polizei zog gegen 23:00 Uhr wieder ab, woraufhin ich das Tor wieder aufschloss.
Ungefähr um 0:15 Uhr kehrte die Polizei zurück und postierte sich erneut als Kette vor dem Tor, dass ich wieder abschloss. Einige Minuten später kehrte die Gruppe der Veranstaltungsteilnehmer zurück, auch die zuvor in Gewahrsam genommenen Frau war mit dabei. Trotz des Hinweises, Büros im Gebäude zu haben, über einen Schlüssel zu verfügen und auf die Toilette gehen zu wollen, durften sie den Hof nicht betreten. Die Tür zum Restaurant war noch geöffnet, die Kollegen waren noch dabei aufzuräumen. Auch der Besuch der Restauranttoiletten wurden untersagt, obwohl ich als Angestellter die Gruppe explizit eingeladen hatte. Nachdem einige Polizisten sich erneut im Innehof postiert hatten, wurde aber schließlich nach fünf Minuten der Eingang des Restaurants freigegeben.
Drinnen wurde mir erzählt, dass schon in der Info-Veranstaltung Zivilpolizisten erkannt worden waren und dass die gepanzerten Polizisten auch dort schon auf der Straße (Schulterblatt) präsent gewesen seien.
Gegen 0:45 Uhr verließ die Gruppe das Restaurant wieder (auf die Straße, nicht auf den Innenhof). Als ich kurz darauf nach Hause ging, stand die Polizei noch unverändert vor dem Tor.
Zusammengefasst: Die Polizei blockierte von kurz nach 21:00 Uhr bis mindestens 0:45 für beinahe 4 Stunden, zum Teil auf privatem Grund, ein Hotel und Restaurant. Sie durchsuchten ohne erkennbaren Anlass Menschen und nahmen eine Person in Gewahrsam.
Im Schanzenhof arbeitende Menschen durften Ihre Büros nicht betreten. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Polizei provoziert oder bedroht. Im Gegenteil, die Beteiligten blieben außerordentlich besonnen und ruhig. Das Auftreten der Polizisten war hingegen aggressiv, einschüchternd und drohend, es wurde teilweise gebrüllt und gerempelt.“